Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2021 beschlossen, dass einmal jährlich über den Stand der Dinge bzgl. Freizeitplätzen für Jugendliche zu berichtet werden muss. Das Jahr 2022 ist um, ohne dass es einen solchen Bericht gab. Die FDP hat daher angefragt, wann mit dem Bericht zu rechnen ist und was der Magistrat seit dem Beschluss zum Thema Jugendplätze unternommen hat.
Themenfeld: Flächenplanung, Stadtentwicklung
Gewerbe-Verhinderungspolitik von Grün-Schwarz sorgt erneut für Enttäuschung
FDP besorgt über Rödermark Zukunft als Gewerbestandort / Abwanderung nach Dietzenbach
Nun ist es (wieder?) passiert: Wie man der regionalen Presse1 2 entnehmen konnte, verlässt ein innovatives und erfolgreiches Unternehmen, dass in einem Zukunftsmarkt tätig ist, Rödermark und wandert in eine Nachbarkommune ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist anscheinend die Tatsache, dass es in Rödermark aktuell so gut wie keine räumlichen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, am eigenen Standort zu expandieren.
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Die Stadtverordnetenversammlung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum (JUZ) für alle Stadtteile zu errichten. Die FDP hat Zweifel, ob der Standort tatsächlich von Jugendlichen aller Stadtteile angenommen werden würde. Vielmehr sorgen wir uns, dass das durch den geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses wegfallende JUZ im Ortszentrum eine zu große Vakanz für die Ober-Röder Jugendlichen entstehen könnte. Außerdem sind wir skeptisch, dass Rödermark den Mindesteigenanteil bei Neubau des JUZ von ca. 1.4 Mill. € aufbringen kann. Die FDP hat daher angefragt, wie der aktuelle Planungsstand bzgl. des JUZ-Neubaus ist, mit welchen Kosten gerechnet wird und vor allem, welche Lösungen für den Ersatz des bisherigen JUZ in Ober-Roden während der Umbauphase bzw. bei einem Scheitern der Neubauplanungen vorgesehen ist.
Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße
Im September 2019 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn bebauen zu wollen und der Magistrat mit der Bodenbevorratung beauftragt. Seitdem gab es faktisch keine Veränderung. Die FDP wollte daher den aktuellen Sachstand des dringend benötigten Baugebiets wissen.
Kommentar zur Antwort des Magistrates: Die Antwort ist in den Augen der FDP-Fraktion eine Frechheit und inhaltlich unsinnig. Der Beschluss, die Bodenbevorratung zu beginnen, d.h. die Flächen zur weiteren Entwicklung zu erwerben, wurde extra weit vor der Fertigstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (regFNP) gefasst, damit die Stadt sofort handlungsfähig ist und das Bauleitverfahren beginnen kann, wenn die Fläche in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen worden ist (wovon allgemein auszugehen ist). Dieser Wille der Stadtverordnetenversammlung war allen klar. Der Prozess der Bodenbevorratung zieht sich meist über mehrere Jahre hin, sodass mit einem Beginn dieses Schrittes erst nach dem Inkrafttreten des regFNP (vermutlich 2024) ein Beginn der Bebauung des Gebietes in diesem Jahrzehnt praktisch ausgeschlossen ist. Der wahre Grund, das nichts geschehen ist, ist, dass die Gesellschaft, die die Bodenbevorratung im Auftrag der Stadt durchführen soll, nicht mehr einfach bestimmt werden kann, sondern ausgeschrieben werden muss. Obwohl die Ausschreibung für alle Betrachter und Entscheidungsträger objektiv durchgeführt wurde, führte das restriktive Vergaberecht dazu, dass nach einem Widerspruch eines unterlegenen Bewerbers neu ausgeschrieben werden muss. Ende unklar. Solange ist jegliche Entwicklung in Rödermark blockiert.
Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkring
Nach den Erfahrungen mit dem Beschluss zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania haben wir beantragt, den Beschluss zum Rödermarkplan aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Dieser Antrag war damals richtig und weitsichtig, hat sich aber mittlerweile überholt, da die wichtigsten Teilaspekte bereits durch andere Beschlüsse erledigt wurden. Die Aufrechterhaltung dieses Auftrags an die Verwaltung belastet diese zusätzlich.
Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt, so dass der Antrag am 24.05.2022 einstimmig beschlossen wurde.
Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]
Fläche hinter dem Badehaus
Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus soll im Rahmen eines Förderprogramms neu gestaltet werden. Leider wurde die bisher dem Badehaus zugerechnete Freifläche nicht berücksichtigt. Diese über 5.000 qm große Fläche wird heute praktisch nicht benutzt. Vor dem Neubau des Badehauses war hier eine öffentliche Fläche mit Kinderspielplatz. Die FDP fordert nun, dass der größte Teil dieser Fläche wieder öffentlich zugänglich gemacht wird und für Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.
Nach ausgiebigen Diskussionen und einer unverständlicherweise ablehnenden Haltung von Magistrat, den Koalitionsparteien und der SPD haben wir den Antrag mehrfach geschoben und nicht darüber abstimmen lassen. Im Februar 2022 fand ein Umdenken in der Verwaltung statt, der Bürgermeister legte ein Plan für die Neugestaltung der Fläche vor, bei dem der von uns geforderte Teil integriert war. Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen, weil er nun umgesetzt wird.
[Originalantrag]
Prioritätenliste Jugendplätze
Nach den ernüchternden Antworten der Stadt bzgl. des Status Quo möglicher Jugendplätze muss hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Politik gewillt ist, den unbefriedigenden Ist-Zustand zu ändern. Daher haben wir beantragt, diese Willensbekundung zum einen mitzubeschließen und damit zu verschriftlichen und zum anderen, eine Prioritätenliste zu erstellen, wo demnächst neue Plätze für Jugendliche geplant und im Anschluss auch umgesetzt werden können.
Da es mehrere Anträge zum Themengebiet Freizeitplätze für Jugendliche gab, hat die Koalition einen Neuantrag verfasst, der die Anliegen zusammenfasst. Uns fehlte hierbei u.a. der Grundsatzbeschluss, so dass wir einen Änderungsantrag für diesen Neuantrag eingereicht haben, der nun alle wesentlichen Punkte unseres Ursprungsantrags enthält. Dieser Änderungsantrag wurde am 7. Dezember als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Änderungsantrag der Neufassung]
Mehr Plätze und Gehör für Jugendliche
FDP fordert stärkeres städtisches Engagement für ältere Kinder und Jugendliche
Nicht nur aus Sicht der FDP gibt es für größere Kinder und Jugendliche in Rödermark zu wenige Plätze, die einen ungestörten Aufenthalt möglich machen. Solche Räume für Jugendliche können sowohl Plätze mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten sein als auch einfach nur Orte, wo man ungestört „abhängen“ und „chillen“ kann. „Seit ich 2005 mit Kommunalpolitik begonnen habe, waren mehr Plätze für ältere Kinder und Jugendliche eine Herzensangelegenheit meinerseits“, sagt der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Seitdem hat sich an der unbefriedigenden Situation in Rödermark faktisch nichts geändert, sieht man einmal von der Skateranlage hinter dem Badehaus ab. Und das, obwohl die Unterstützung der Fachabteilung Jugend immer da war.“ Alle Ansätze scheiterten bisher an der angeblich nicht vorhandenen Flächenverfügbarkeit oder an den angeblichen Kosten. Aus Sicht der FDP scheiterte es letztendlich aber am bisher nicht vorhandenen politischen Willen, die Belange dieser Altersgruppe der Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen. Seit Jahren versucht die FDP unermüdlich, die unfassbar träge grün-schwarze politische Mehrheit von ihren sehr konkreten Vorschlägen zu überzeugen, wo solche Plätze und Räume für Jugendliche in Rödermark geschaffen werden und wie sie aussehen könnten.
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