Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022“Themenfeld: Stadtpolitik allgemein
Ruhebankkataster
Ruhebänke in einem gut nutzbaren Zustand und in ausreichender Zahl sind für viele Menschen ein wichtiger Faktor der Naherholung, für viele ältere Menschen sind sie sogar absolut notwendig, um überhaupt noch „ins Ort zu gehen“ oder einen Spaziergang zu machen. Der Zustand vieler Bänke im Stadtgebiet lässt zu wünschen übrig und an manchen Stellen wünschen sich Bürger dringend zusätzliche Bänke. Quartiersgruppen haben angefangen, Bänkekataster zu erstellen. Wir möchten, dass die vorhandenen Kataster mit dem selben hohen Standard wie von der Quartiersgruppe Urberach vorgelegt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und zusätzlich geprüft wird, ob und wo durch Sponsoren finanziert weitere Bänke aufgestellt werden könnten und ob ein ausgewiesener Bänkeweg errichtet werden kann.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022
Diese Stadtverordnetenversammlung stand im Zeichen der Ehrungen ausgeschiedener Stadtverordneter sowie der Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Roland Kern. Daher wurden die Fraktionen aufgefordert, nach Möglichkeit nur Anträge und Anfragen zu stellen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Im Gegensatz den anderen Fraktionen haben wir uns diesem Wunsch gebeugt. Wir haben für diese Runde lediglich 2 Anfragen eingereicht und einen Änderungsantrag zur Tagespflege gestellt.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2022
Wieder eine Sitzung mit langer Tagesordnung. Am Ende blieb davon aber nicht viel übrig, weil vieles ohne Aussprache abgestimmt, zurückgezogen, für erledigt erklärt oder in die nächste Runde geschoben wurde. Die FDP hatte 2 Anfragen und einen Antrag gestellt.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2022“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022
Auch diese Stadtverordnetenversammlung war mit 20 Tagesordnungspunkten wieder sehr lang. Von der FDP waren eine Anfrage und 2 Anträge im Geschäftsgang.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022“Kinderarztversorgung in Rödermark
In der Presse war zu lesen, dass Rödermark die schlechteste Kinderarztversorgung aller Kreiskommunen hat. Die FDP wollte wissen, ob der Magistrat diesen offensichtlichen Missstand bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung besprochen hat und welche Möglichkeiten er sieht, hier für Abhilfe zu sorgen.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022
Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022“Sachstand Toilettenhäuschen am Bahnhof
Das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, da es erstens enorme Kosten für die Stadt verursacht und zweitens der Käufer des Bahnhofsgebäudes vertraglich verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette zu errichten, dies aber bis heute nicht getan hat. Da die letzte Anfrage bereits 2 Jahre alt ist, wollten wir hierzu den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]
FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe
Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter
Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“
Weiterlesen „FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe“Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr
Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]