Autor: Rüdiger Werner

Antrag

Zukünftige Beheizung städtische Liegenschaften

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.

[Antrag] [Bericht]

Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.

Anfrage

Kosten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Haushalt für 2023, der an sich schon deutlich defizitär ist, wurde mit einer Steigerung der Personalkosten gegenüber 2022 von 3 % gerechnet. Insbesondere aufgrund der vereinbarten Einmalzahlung liegt das in den Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis deutlich darüber. Die FDP möchte nun wissen, wie hoch die Mehrkosten für das Personal im laufenden Jahr tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der städtischen Aufgaben hat.

[Anfrage] [Antwort]

Anfrage

Personalsituation in den städtischen Kitas

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um Konzepte zur Mitarbeitergewinnung und die Orte von Stellenanzeigen.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Anfrage

Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kitas

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um nichtmonetäre Anreize, um Abwanderung und um Erzieherinnen aus dem Ausland.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Anfrage

Sachstand 100 Wilde Bäche

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.

[Anfrage] [Antwort]

Antrag

Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Der Antrag widmet sich dem Problem, das die Nichteinhaltung von Abfuhrterminen, insbesondere des Gelben Sacks, zu Problemen und Umweltverschmutzung führt. Diese könnten abgemildert werden, wenn die Unternehmen die Stadt frühzeitig informieren würden, wenn sich der Abfuhrtag ändert, und die Stadt dies auf ihrer Homepage und ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken zeitnah kommunizieren könnte. [Antrag]

Antrag

Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Es fehlt in allen Bereichen an Erziehungspersonal. Fachschulen für Erzieher-/innen haben keine Plätze mehr, so dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Konsequenz werden diese Fachschulen erweitert werden müssen oder neue Fachschulen gegründet werden müssen. Der Antrag hat das Ziel, das Interesse Rödermarks zu hinterlegen, Standort für so eine Fachschule zu werden.

[Antrag]

Anfrage

Sachstand RegFNP 2020

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Alle 10 Jahre soll der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) aufstellen. 2016 begann das Verfahren zur Aufstellung des RegFNP 2020. Laut der damals veröffentlichten Zeittafel soll der RegFNP 2020 in diesem Jahr in Kraft treten. Seit der Diskussion um die Gebietsanmeldung Rödermarks im Jahr 2018 haben wir nichts mehr über den aktuellen Verfahrensstand gehört. Diesen möchten die FDP nun erfragen.

[Anfrage] [Antwort]

Antrag

Besserer Service für Besucher der öffentlichen Gremiensitzungen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die wenigen Besucher der Stadtverordnetenversammlung klagen über schlechte Akustik und fehlende Unterlagen und damit Schwierigkeiten, dem Besprochenen folgen zu können. Außerdem wären kostenloses WLAN sowie die Versorgung mit Wasser wünschenswert.

[Antrag]

Da Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher versprochen haben, dies umzusetzen, wird es keine Abstimmung über den Antrag geben.

Allgemein, Pressemitteilung

FDP setzt sich erfolgreich für weniger Bürokratie ein!

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Liberale Initiative zur Begrünung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht

Aufgeblasene Verwaltungsvorschriften in unverständlichem Juristendeutsch und überzogene Haftungsfragen sorgen leider oftmals dafür, dass an und für sich einfache Verwaltungsvorgänge für die Bürger/-innen unnötig kompliziert und sehr zeitaufwändig sind. Entbürokratisierung ist daher ein Schlagwort, dass sich viele Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn es allerdings darum geht, dieses Schlagwort auch in die Praxis umzusetzen, fehlt ihnen aber meist der Mut. Anders die FDP Rödermark: „Wir können aus Rödermark heraus nicht das große Rad drehen und übergeordnete Gesetze und Richtlinien praxistauglicher machen. So weit reicht unser Einfluss leider nicht“, so der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Aber wir können hier bei uns in Rödermark sehr wohl darauf achten, dass unsere eigenen Satzungen und Richtlinien möglichst einfach, allgemeinverständlich und praktikabel sind. Und das tun wir als FDP auch konsequent und immer – oftmals zum Leidwesen unserer politischen Mitbewerber.“

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